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Stand: März 2005

1) Geltungsbereich
Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: „AGB”) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer (im Anschluss: „Starmühler”) von Waren und Dienstleistungen (insbesondere von Corporate Publishing Produkten und grafischen bzw. fotografischen Leistungen, sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von unseren Bedingungen abweichen, können von uns nicht anerkannt werden.

Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Unsere AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem Kunden.

2) Präsentation
Für die Teilnahme an Präsentationen steht Starmühler ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

Erhält Starmühler nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen, insbesondere Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von Starmühler; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich zurückzugeben.

Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte nicht in, von Starmühler gestalteten, Kommunikationsmitteln verwertet, so ist Starmühler berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung ist ohne Zustimmung der Agentur nicht zulässig. Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzurechnen.

3) Eigentumsrecht und Urheberschutz
Alle Leistungen von Starmühler (z.B. Ideen, Konzepte, Layouts und Entwürfe, etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von Starmühler. Der Kunde erwirbt erst nach schriftlicher Übertragung (und vollständiger Bezahlung) durch Starmühler das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Starmühler darf der Kunde die Leistungen nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

Für Änderungen von Leistungen von Starmühler, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Starmühler erforderlich. Dafür steht Starmühler eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu, die gesondert geregelt werden muss.

Diese Übertragung der Nutzungsrechte für Fotos, Grafiken, Texte, Konzepte und sonstige Leistungen von Starmühler erfolgt immer nur im Rahmen des Auftrags und für die jeweilige Mediengattung. Die Übertragung und Weiterverwendung von Leistungen von Starmühler in andere Mediengattungen (wie z.B. von Print in Web) ist nicht zulässig, außer im schriftlichen Vertrag wurden spezielle Nutzungsrechte vereinbart. Eine weitere Nutzung (z.B. für andere Mediengattungen) der Werke von Starmühler kann in einem nachfolgenden Vertrag und gegen angemessene Bezahlung zusätzlich geregelt werden. Seite 1 von 2 Starmühler Verlag GmbH, Wien Nutzungsrechte für Leistungen von Starmühler, im Speziellen von Fotos und Grafiken, im Web bestehen (ausgenommen spezielle Vereinbarungen) grundsätzlich auf die beschränkte Dauer von einem Jahr.

4) Gewährleistung und Schadenersatz
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Preisminderung oder Wandlung kann von Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung und der Austausch nicht möglich sind, für Starmühler mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären oder wenn Starmühler dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

5) Haftung
Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von Starmühler vorgeschlagenen Maßnahmen ist ausdrücklich der Kunde verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine von Starmühler vorgeschlagene Maßnahme erst dann freigegeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Maßnahme verbundene Risiko zu tragen.

Jegliche Haftung von Starmühler für Ansprüche, die auf Grund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet Starmühler nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Maßnahme Starmühler selbst in Schadenanspruch genommen wird, hält der Kunde Starmühler schad- und klaglos. Der Kunde hat Starmühler somit sämtliche finanzielle und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen.

6) Zahlungsbedingungen
Zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.
Bei Zahlungsverzug 14 % Verzugszinsen per anno. Erfüllungsort und Gerichtsstand Korneuburg.
Bankverbindung: Sparkasse Korneuburg, Konto Nr.: 0000-006056, BLZ 20227

7) Schlussbestimmungen
Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, 1010 Wien.

Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Verwendung und Verwertung sämtlicher Daten für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung und zur Bewerbung eigener Agentur- und Verlagsprodukte – durch konventionelle sowie elektronische Werbezusendungen – von Starmühler zu. Kundenbezogene Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
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